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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen

Dennis Bialik, handelnd unter "Securo Net" Arminiusstr. 3, 33100 Paderborn, Deutschland

Stand: März 2026


Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
  2. Vertragsgegenstand
  3. Vertragsschluss
  4. Widerrufsrecht
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
  6. Bereitstellung der SaaS-Software
  7. Testphase
  8. Beta-Funktionen und Beta-Status
  9. Vertragslaufzeit und Kündigung
  10. Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen
  11. Verfügbarkeit und Wartung
  12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
  13. Datensicherung und Datenherausgabe
  14. Lieferung von Waren (Hardware)
  15. Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
  16. Mängelhaftung und Gewährleistung
  17. Haftungsbeschränkung
  18. Höhere Gewalt
  19. Geheimhaltung
  20. Änderungen der AGB und Leistungen
  21. Anwendbares Recht
  22. Gerichtsstand
  23. Alternative Streitbeilegung
  24. Referenzen
  25. Freistellung
  26. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Dennis Bialik, handelnd unter "Securo Net" (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Anbieter über den Online-Shop unter securo-net.de oder verbundene Bestellwege abschließt. Gegenstand können insbesondere sein:

  • die Bereitstellung und Nutzung von Software als Cloud-Dienst (Software-as-a-Service, nachfolgend "SaaS-Software"), insbesondere des Produkts "Securo Planer",
  • der Kauf von physischen Waren (Hardware), insbesondere SNET PTT Funkgeräte und Zubehör (nachfolgend "Waren").

1.2 Der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.5 Die SaaS-Software richtet sich vorrangig an Unternehmer (B2B). Verbraucher können die Leistungen ebenfalls in Anspruch nehmen; verbraucherschützende Vorschriften bleiben hiervon unberührt.


2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist je nach Bestellung:

  • (a) SaaS-Software ("Securo Planer"): Die zeitlich begrenzte Bereitstellung der Cloud-Software über das Internet zum Abruf über einen Webbrowser oder eine bereitgestellte App. Der Kunde erhält einen Zugang (Account) zur Nutzung der Software im Rahmen des gewählten Tarifs. Es handelt sich um ein Mietverhältnis über Software (§§ 535 ff. BGB analog).

  • (b) Waren (z. B. SNET PTT Funkgeräte): Die Lieferung physischer Produkte gemäß Produktbeschreibung. Es handelt sich um einen Kaufvertrag (§§ 433 ff. BGB).

2.2 Der Kunde erwirbt an der SaaS-Software kein Eigentum und keine dauerhaften Nutzungsrechte über die Vertragslaufzeit hinaus. Der Quellcode der Software ist nicht Vertragsbestandteil.

2.3 Der genaue Funktionsumfang der SaaS-Software ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung und dem gewählten Tarif auf securo-net.de.

2.4 Installation, Einrichtung und individueller Anwendungs-Support sind nicht Vertragsbestandteil, sofern nicht gesondert vereinbart oder im Tarif enthalten.


3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

3.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er den elektronischen Bestellprozess im Online-Shop durchläuft und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons die Bestellung absendet.

3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Werktagen annehmen, indem er:

  • dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, oder
  • dem Kunden den Zugang zur SaaS-Software einrichtet, oder
  • dem Kunden die bestellte Ware versendet, oder
  • den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots, und der Kunde ist nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

3.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland (nachfolgend "Stripe"), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen (einsehbar unter https://stripe.com/de/legal/consumer). Sämtliche im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal, Klarna) werden über Stripe abgewickelt. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang über Stripe angebotenen Zahlungsart, erklärt der Anbieter die Annahme des Angebots in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

3.5 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt nicht.

3.6 Vor verbindlicher Absendung der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der dargestellten Informationen erkennen und seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

3.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und er dort E-Mails empfangen kann. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass SPAM-Filter entsprechend konfiguriert sind.


4. Widerrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

4.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher:

  • ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  • seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

4.3 Für Waren (Hardware) gelten die gesetzlichen Widerrufsregelungen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren in Besitz genommen hat.


5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 % wird gesondert ausgewiesen und kommt zum Nettopreis hinzu, sofern nicht anders angegeben.

5.2 Bei SaaS-Verträgen richtet sich der Preis nach dem gewählten Tarif und dem gewählten Zahlungsintervall (z. B. monatlich, jährlich). Der jeweils gültige Preis ergibt sich aus der Preisliste auf securo-net.de zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei Wahl eines längeren Zahlungsintervalls kann ein Rabatt gewährt werden.

5.3 Bei Warenbestellungen ist der angezeigte Endpreis einschließlich Umsatzsteuer und zzgl. etwaiger Versandkosten maßgeblich. Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

5.4 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es können unter anderem folgende Zahlungsarten angeboten werden: Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift, Klarna, Banküberweisung (Vorkasse). Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten können je nach Produkt und Bestellwert variieren.

5.5 Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.

5.6 Bei wiederkehrenden Zahlungen (SaaS-Abonnement) wird der vereinbarte Betrag jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig.

5.7 Ist eine Rechnung vierzehn (14) Tage nach Fälligkeit nicht beglichen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur SaaS-Software (Instanz) ohne weitere Vorankündigung zu sperren. Die Sperrung kann automatisiert erfolgen. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht; der Kunde gerät bereits durch Ablauf des in der Rechnung genannten Zahlungsziels in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. Der Zugang wird nach vollständigem Ausgleich aller offenen Forderungen einschließlich etwaiger Mahngebühren und Verzugszinsen unverzüglich wiederhergestellt. Während der Sperrung bleiben die gespeicherten Daten des Kunden erhalten; der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, die Daten über einen Zeitraum von mehr als neunzig (90) Tagen nach Sperrung aufzubewahren.

5.8 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (§ 288 BGB): gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für jede Mahnung kann der Anbieter eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR erheben, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

5.9 Bei SEPA-Lastschrift über Stripe ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats fällig. Der Einzug erfolgt nach Vorabinformation (Pre-Notification). Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund falscher Bankverbindung nicht eingelöst, hat der Kunde die durch die Rückbuchung entstehenden Gebühren zu tragen, sofern er dies zu vertreten hat.

5.10 Der Anbieter bzw. der eingesetzte Zahlungsdienstleister Stripe behält sich vor, bei bestimmten Zahlungsarten eine Bonitäts- oder Betrugsprüfung durchzuführen und die Zahlungsart bei negativem Ergebnis abzulehnen. Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Zahlungsabwicklung an Stripe übermittelt; Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters sowie die Datenschutzrichtlinie von Stripe (einsehbar unter https://stripe.com/de/privacy).

5.11 Der Kunde kann gegenüber Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Diese Einschränkungen gelten nicht für Verbraucher.


6. Bereitstellung der SaaS-Software

6.1 Die SaaS-Software wird als Cloud-Dienst über das Internet bereitgestellt. Der Zugriff erfolgt über einen marktüblichen Webbrowser oder die bereitgestellte mobile Applikation. Der Kunde benötigt hierfür eine eigene Internetverbindung, die nicht Vertragsgegenstand ist.

6.2 Der Anbieter richtet dem Kunden nach Vertragsschluss und Zahlungseingang (bzw. bei Testphase: nach Registrierung) einen Zugang (Account) ein. Der Kunde erhält Zugangsdaten per E-Mail.

6.3 Die Software wird auf Servern betrieben, die der Anbieter oder von ihm beauftragte Hosting-Dienstleister in der Europäischen Union unterhalten.

6.4 Der Übergabepunkt für die Leistungserbringung ist der Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server betrieben wird. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung vom Kunden bis zu diesem Übergabepunkt liegt in der Verantwortung des Kunden.

6.5 Der Anbieter ist berechtigt, die SaaS-Software jederzeit weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und anzupassen, insbesondere aufgrund veränderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit. Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Änderungen des Funktionsumfangs rechtzeitig in Textform informieren. Führt eine Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Nutzungszwecks, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.


7. Testphase

7.1 Der Anbieter kann dem Kunden die Möglichkeit einräumen, die SaaS-Software vor Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements im Rahmen einer kostenlosen Testphase zu erproben. Die Dauer der Testphase beträgt bis zu dreißig (30) Tage, sofern nicht anders angegeben.

7.2 Während der Testphase kann der Funktionsumfang gegenüber dem kostenpflichtigen Abonnement eingeschränkt sein.

7.3 Die Testphase endet automatisch nach Ablauf des Testzeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein automatischer Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement findet nicht statt, es sei denn, der Kunde schließt aktiv ein Abonnement ab.

7.4 Nach Ablauf der Testphase ohne Abschluss eines Abonnements wird der Zugang gesperrt. Der Anbieter ist berechtigt, die vom Kunden während der Testphase eingegebenen Daten nach einer Aufbewahrungsfrist von dreißig (30) Tagen unwiderruflich zu löschen.

7.5 Für die Testphase gelten die übrigen Bestimmungen dieser AGB entsprechend, soweit sie nicht die Vergütung oder Vertragslaufzeit betreffen.


8. Beta-Funktionen und Beta-Status

8.1 Die SaaS-Software oder einzelne Funktionen können sich im Beta-Stadium befinden. Beta-Funktionen sind in der Software als solche gekennzeichnet (z. B. durch den Hinweis "Beta", "Vorschau" oder ein entsprechendes Symbol). Auch die Software als Ganzes kann sich im Beta-Status befinden, worauf auf der Produktseite oder beim Login hingewiesen wird.

8.2 Beta-Funktionen und Software im Beta-Status werden "wie besehen" ("as is") zur Verfügung gestellt. Sie können Fehler, Ungenauigkeiten oder Instabilitäten enthalten und entsprechen möglicherweise nicht dem Funktionsumfang oder der Zuverlässigkeit der finalen Version. Insbesondere können bei Beta-Funktionen:

  • Berechnungen, Auswertungen und angezeigte Daten fehlerhaft oder unvollständig sein,
  • Datenverluste oder unbeabsichtigte Datenänderungen auftreten,
  • Funktionen ohne Vorankündigung geändert, eingeschränkt oder vollständig entfernt werden,
  • Leistungseinschränkungen oder erhöhte Ausfallzeiten auftreten.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung von Beta-Funktionen alle durch die Software erzeugten Daten, Berechnungen, Zahlen und Ergebnisse eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Plausibilität zu überprüfen, bevor er auf deren Grundlage geschäftliche, rechtliche oder finanzielle Entscheidungen trifft. Dies gilt insbesondere für:

  • Lohn- und Gehaltsberechnungen,
  • Abrechnungen und Rechnungsbeträge,
  • Arbeitszeitauswertungen und Stundenberechnungen,
  • DATEV-Exporte und Lohndatenübertragungen,
  • alle sonstigen Berichte und Auswertungen.

8.4 Der Anbieter übernimmt für Beta-Funktionen keine Gewährleistung hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verfügbarkeit. Die Haftung des Anbieters für Schäden, die aus der Nutzung von Beta-Funktionen resultieren, ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

8.5 Der Anbieter ist berechtigt, Beta-Funktionen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, zu deaktivieren oder zu entfernen, ohne dass hieraus Ansprüche des Kunden entstehen.

8.6 Der Kunde kann Beta-Funktionen freiwillig nutzen. Soweit möglich, stellt die Software auch eine stabile Alternative zur Beta-Funktion bereit. Feedback und Fehlermeldungen des Kunden zu Beta-Funktionen sind ausdrücklich erwünscht und können an den Anbieter in Textform übermittelt werden.


9. Vertragslaufzeit und Kündigung

SaaS-Software (Abonnement)

8.1 Der SaaS-Vertrag wird für die vom Kunden bei Bestellung gewählte Laufzeit geschlossen (z. B. 1 Monat, 6 Monate, 12 Monate, 24 Monate). Die verfügbaren Laufzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot im Online-Shop.

8.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweils gleiche Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

8.3 Für Verbraucher gilt ergänzend: Nach Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit kann der Verbraucher das Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen (§ 309 Nr. 9 BGB).

8.4 Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Die Kündigung kann an die in diesen AGB angegebene E-Mail-Adresse oder über eine im Kundenaccount bereitgestellte Kündigungsfunktion erfolgen.

8.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

  • der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei (2) Monatsbeträgen in Verzug ist,
  • der Kunde die SaaS-Software in schwerwiegender Weise vertragswidrig nutzt (insbesondere bei Verstoß gegen Ziffer 9),
  • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

8.6 Bei Beendigung des SaaS-Vertrages wird der Zugang zur Software gesperrt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Beträge für den laufenden Abrechnungszeitraum, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund. Die Regelungen zur Datenherausgabe in Ziffer 12 bleiben unberührt.

Waren (Hardware)

8.7 Für Kaufverträge über Waren gelten keine Laufzeiten. Der Vertrag ist mit vollständiger Erfüllung (Lieferung und Zahlung) abgewickelt, vorbehaltlich fortbestehender Gewährleistungsansprüche.


10. Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

SaaS-Software

9.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die SaaS-Software im Rahmen des gewählten Tarifs bestimmungsgemäß zu nutzen.

9.2 Die Nutzung ist auf die im Tarif festgelegte Anzahl von Nutzern bzw. Mitarbeitern beschränkt. Der Kunde stellt sicher, dass Zugangsdaten vertraulich behandelt und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Jeder Nutzer-Account darf nur von der zugeordneten Person verwendet werden; Account-Sharing ist unzulässig.

9.3 Der Kunde darf die SaaS-Software ausschließlich für eigene betriebliche oder persönliche Zwecke nutzen. Untersagt ist insbesondere:

  • die Weitervermietung, Unterlizenzierung oder sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Zurverfügungstellung an Dritte, sofern nicht ausdrücklich im Tarif vorgesehen,
  • jeder Versuch, den Quellcode der Software zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder anderweitig zu extrahieren, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt (§ 69e UrhG),
  • das Entfernen, Umgehen oder Verändern von Schutzmechanismen, Urheberrechtsvermerken oder sonstigen Kennzeichnungen,
  • die automatisierte Massenabfrage (Scraping) oder Überlastung der Systeme des Anbieters,
  • die Nutzung der Software für rechtswidrige Zwecke oder zur Verarbeitung rechtswidriger Inhalte.

9.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur SaaS-Software ohne vorherige Ankündigung vorübergehend zu sperren, wenn:

  • konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde die Software vertragswidrig nutzt oder die Sicherheit der Software, der Daten anderer Kunden oder der Infrastruktur des Anbieters gefährdet,
  • die Sperrung zur Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich ist,
  • ein unbefugter Zugriff auf den Kunden-Account festgestellt oder vermutet wird.

Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Sperrung und deren Gründe informieren, soweit dem keine gesetzlichen oder sicherheitstechnischen Gründe entgegenstehen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Sperrgrund entfallen ist.

9.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Einhaltung der vereinbarten Nutzungsbedingungen in angemessener Weise zu überprüfen, insbesondere die Anzahl der tatsächlichen Nutzer im Verhältnis zum gebuchten Tarif. Stellt der Anbieter eine Überschreitung des gebuchten Nutzungsumfangs fest, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den entsprechenden Tarif zu buchen und die Differenz rückwirkend für den Zeitraum der Überschreitung nachzuzahlen.

9.6 Sämtliche Rechte an der SaaS-Software (einschließlich Marken, Logos, Designs, Dokumentation) verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erwirbt außer den in diesen AGB ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechten keine weiteren Rechte.

Waren (Hardware)

9.7 An gelieferten Waren geht das Eigentum mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über (Eigentumsvorbehalt). Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.


11. Verfügbarkeit und Wartung

10.1 Der Anbieter bemüht sich, die SaaS-Software mit möglichst hoher Verfügbarkeit bereitzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht garantiert. Es handelt sich um eine Leistung nach bestem Bemühen ("best effort").

10.2 Ausfallzeiten aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten stellen keinen Mangel dar. Der Anbieter wird planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten (Nacht- oder Wochenendstunden) legen und den Kunden rechtzeitig darüber informieren.

10.3 Der Anbieter ist für Störungen oder Unterbrechungen nicht verantwortlich, soweit diese auf Umständen beruhen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere:

  • Störungen der Internetverbindung des Kunden,
  • höhere Gewalt (vgl. Ziffer 17),
  • Störungen bei Drittanbietern (z. B. Cloud-Infrastrukturanbieter, DNS-Provider),
  • Handlungen oder Unterlassungen des Kunden.

10.4 Der Anbieter ist berechtigt, Updates und Upgrades der SaaS-Software durchzuführen, um Fehler zu beheben, Sicherheitslücken zu schließen und die Software zu verbessern. Der Anbieter wird hierbei darauf achten, bestehende Funktionen nicht ohne sachlichen Grund zu entfernen oder wesentlich zu verändern.


12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

11.2 Soweit der Kunde die SaaS-Software zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter nutzt (z. B. Mitarbeiterdaten, Kundendaten) und der Anbieter hierbei als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig wird, schließen die Parteien vor Beginn der Datenverarbeitung einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV). Der AVV ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses und wird dem Kunden bei Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt.

11.3 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der gespeicherten Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Zerstörung oder Veränderung. Die TOMs sind im AVV näher beschrieben.

11.4 Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die SaaS-Software erfolgt ausschließlich auf Servern in der Europäischen Union. Ein Transfer in Drittstaaten findet nur statt, wenn die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind und der Kunde hiervon zuvor informiert wird.

11.5 Der Kunde bleibt als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich, die er über die SaaS-Software vornimmt. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingegebenen Daten berechtigt ist (z. B. durch Einwilligung, Vertrag oder berechtigtes Interesse).


13. Datensicherung und Datenherausgabe

12.1 Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen (Backups) der in der SaaS-Software gespeicherten Daten des Kunden durch. Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, soweit der Kunde seiner eigenen Datensicherungsobliegenheit (vgl. Ziffer 14.3) nicht nachgekommen ist.

12.2 Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit jederzeit seine Daten aus der SaaS-Software exportieren, soweit die Software eine entsprechende Exportfunktion bereitstellt.

12.3 Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde innerhalb von dreißig (30) Tagen Gelegenheit, seine Daten herunterzuladen oder deren Herausgabe in einem maschinenlesbaren Format zu verlangen. Der Anbieter wird dem Kunden hierbei in zumutbarem Umfang unterstützen.

12.4 Nach Ablauf der Frist gemäß Ziffer 12.3 ist der Anbieter berechtigt und auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die Daten des Kunden unwiderruflich zu löschen, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Löschung wird dem Kunden auf Verlangen in Textform bestätigt.


14. Lieferung von Waren (Hardware)

13.1 Dieser Abschnitt gilt für den Kauf physischer Waren (z. B. SNET PTT Funkgeräte und Zubehör).

13.2 Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung durch Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern im Online-Shop nichts anderes angegeben ist.

13.3 Die voraussichtliche Lieferzeit wird im Online-Shop bei der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Lieferzeit bis zu zehn (10) Werktage nach Vertragsschluss (bei Vorkasse: nach Zahlungseingang).

13.4 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Anbieter berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten für Teillieferungen gehen zu Lasten des Anbieters.

13.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.

13.6 Im Falle einer vom Kunden veranlassten Rücksendung (z. B. bei Widerruf) trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern der Anbieter nicht zugesagt hat, diese zu tragen.


15. Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

14.1 Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss über die wesentlichen Funktionsmerkmale der SaaS-Software und die Systemvoraussetzungen zu informieren. Die Einrichtung einer geeigneten Hard- und Softwareumgebung (Internetverbindung, Browser, Endgeräte) liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

14.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten missbraucht werden. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, sofern er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

14.3 Der Kunde ist angehalten, seine Daten regelmäßig und eigenverantwortlich zu sichern (z. B. durch Nutzung der Exportfunktion). Dies gilt insbesondere vor der Eingabe umfangreicher Datenbestände.

14.4 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Daten und Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder er über die erforderlichen Rechte verfügt. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Software oder einer Verletzung dieser AGB resultieren.

14.5 Der Kunde ist verpflichtet, Mängel oder Störungen der SaaS-Software unverzüglich nach Kenntnis in Textform beim Anbieter anzuzeigen und die für die Fehleranalyse erforderlichen Informationen bereitzustellen.


16. Mängelhaftung und Gewährleistung

SaaS-Software

15.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die SaaS-Software im Wesentlichen den in der Produktbeschreibung genannten Funktionen entspricht. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

15.2 Mängelansprüche bestehen nicht bei Fehlern, die durch vertragswidrige Nutzung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, eine ungeeignete Betriebsumgebung des Kunden oder höhere Gewalt verursacht werden.

15.3 Im Falle eines Mangels hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Die Nacherfüllung kann durch Fehlerbehebung (Patch/Update), Bereitstellung einer Umgehungslösung (Workaround) oder Bereitstellung einer neuen, mangelfreien Version erfolgen.

15.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Unternehmern zwölf (12) Monate. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Waren (Hardware)

15.5 Für Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei (2) Jahre ab Lieferung für Verbraucher und ein (1) Jahr ab Lieferung für Unternehmer.

15.6 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von zwei (2) Wochen nach Entdeckung gegenüber dem Anbieter zu rügen. Bei Unternehmern gilt zudem § 377 HGB.

15.7 Ist die Ware mangelhaft, kann der Anbieter nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) zu.


17. Haftungsbeschränkung

16.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

16.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

16.3 Im Falle der Haftung nach Ziffer 16.2 ist die Haftung des Anbieters je Schadensfall begrenzt auf die Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Vergütung, mindestens jedoch 500,00 EUR.

16.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Kunde seine Datensicherungsobliegenheiten (Ziffer 14.3) erfüllt hat. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung angefallen wäre.

16.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus Garantieerklärungen bleibt unberührt.

16.6 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

16.7 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


18. Höhere Gewalt

17.1 Der Anbieter haftet nicht für Leistungsverzögerungen oder -ausfälle, die durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden. Höhere Gewalt umfasst alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, die – auch wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, insbesondere:

  • Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien,
  • Krieg, Terrorismus, Aufruhr,
  • behördliche Anordnungen, Embargos, Sanktionen,
  • Streiks, Aussperrungen (auch bei Drittunternehmen),
  • großflächige Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen,
  • DDoS-Angriffe und sonstige Cyberattacken, sofern der Anbieter angemessene Schutzmaßnahmen getroffen hat.

17.2 Im Falle höherer Gewalt verlängern sich Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die höhere Gewalt länger als drei (3) Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.


19. Geheimhaltung

18.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die:

  • zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits öffentlich bekannt waren oder danach ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich werden,
  • der empfangenden Partei bereits vor der Mitteilung ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt waren,
  • aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher/gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

18.2 Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren.


20. Änderungen der AGB und Leistungen

19.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall bei Änderungen aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Gesetzgebung, oder Änderungen der Marktbedingungen.

19.2 Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (E-Mail) informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist ausdrücklich hinweisen.

19.3 Widerspricht der Kunde fristgemäß, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Dem Anbieter steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu.

19.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für SaaS-Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zu ändern. Preiserhöhungen berechtigen den Kunden zur ordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung.


21. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


22. Gerichtsstand

21.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Paderborn.

21.2 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und ist der Vertrag seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Paderborn.

21.3 Der Anbieter ist in den vorgenannten Fällen berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.


23. Alternative Streitbeilegung

22.1 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

22.2 Hinweis: Die vormals von der Europäischen Kommission betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ wurde eingestellt und steht nicht mehr zur Verfügung.


24. Referenzen

23.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden (Firmennamen und -logo) im Rahmen seiner Marketingaktivitäten als Referenzkunden zu nennen (z. B. auf der Website, in Präsentationen, in sozialen Medien), sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich in Textform widerspricht. Der Widerspruch kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden.


25. Freistellung

24.1 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der SaaS-Software durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden oder aufgrund von Daten, Inhalten oder Materialien geltend gemacht werden, die der Kunde in der Software gespeichert oder verarbeitet hat. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe).

24.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig über alle relevanten Umstände zu informieren und bei der Abwehr der Ansprüche zu unterstützen.


26. Schlussbestimmungen

25.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Vorstehende Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass sich diese AGB als lückenhaft erweisen.

25.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

25.3 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte übertragen.


Kontakt

Dennis Bialik, handelnd unter "Securo Net" Arminiusstr. 3, 33100 Paderborn, Deutschland

E-Mail: [email protected] Website: https://securo-net.de


Diese AGB wurden zuletzt aktualisiert im April 2026.

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